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Arbeitnehmerrechte: Keine Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

Arbeitnehmerrechte: Keine Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, Nr.: 31/17

Leuteritz Urbanik – Ihre Kanzlei für Arbeitsrecht und Kündigung in Bamberg

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Autokauf: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Autokauf: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte.

Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts an die Beklagte, um mit ihr die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion der Beklagten ausgeblieben war, forderte die Klägerin sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Beklagte telefonisch eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Die Klägerin verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses von 280 € zwecks Transports des nach ihrer Behauptung nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin beziehungsweise die Abholung des Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten. Nachdem diese sich nicht gemeldet hatte, setzte die Klägerin ihr eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als die Beklagte hierauf wiederum nicht reagierte, die Reparatur des Pkw in einer Werkstatt bei Kassel durchführen.

Für ihr entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.332,32 €. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Schadensersatzbegehren weiter.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin – als Voraussetzung des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruches (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) – ausreichend, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen beziehungsweise – was dies selbstredend eingeschlossen hat – eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort zu ermöglichen.

Zwar muss ein taugliches Nacherfüllungsverlangen (§ 439 Abs. 1 BGB) nach der Rechtsprechung des Senats auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, zur Verfügung zu stellen. Hierdurch soll es dem Verkäufer ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (§ 269 Abs. 1 BGB), vorliegend mithin am Geschäftssitz der Beklagten in Berlin.

Jedoch hat der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Dies begründet in Fällen, in denen – wie hier – eine Nacherfüllung die Verbringung des Fahrzeugs an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung des Fahrzeugs an diesen Ort anfallen, aber nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer. Der Käufer kann nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen. Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss.

Dementsprechend hat die Klägerin durch ihre Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses nach Berlin transportieren zu lassen, ein den Anforderungen des § 439 Abs. 1 BGB genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, welches nunmehr zu den von der Klägerin gerügten Mängeln und der Höhe des von ihr angesetzten Schadens weitere Feststellungen zu treffen haben wird.

Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 278/16

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2017, Nr.: 117/17

Leuteritz Urbanik – Ihre Kanzlei für Autokauf und Verkehrsrecht in Bamberg

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Was ist ein Fachanwalt für Verkehrsrecht?

 

 Was ist ein Fachanwalt?

Die Berufsneziechnung „Fachanwalt“ ist ein Titel, der einem Rechtsanwalt in Deutschland durch die Rechtsanwaltskammer nach Maßgabe der sog. Fachanwaltsordnung verliehen werden kann.

VerkehrsrechtAls „Fachanwalt“ darf sich ein Rechtsanwalt nur dann bezeichnen, wenn er in einem bestimmten Rechtsgebiet eine umfangreiche theoretische Zusatzausbildung absolviert und schriftliche Prüfungen bestanden hat, er der Rechtsanwaltskammer nachweist, dass er in einem großen Umfang in einem bestimmten Rechtsgebiet tätig ist und er sich permanent auf diesem Rechtsgebiet fortbildet.

Diese Anforderungen werden von der Rechtsanwaltskammer regelmäßig überwacht. Aus diesem Grund ist auch sichergestellt, dass ein „Fachanwalt“, anders als bei den häufig anzutreffenden Bezeichnungen „Tätigkeitsschwerpunkt“ oder „Interessensschwerpunkt“, einen geprüften und sehr hohen Qualitätsstandard aufweist.

Was ist ein Fachanwalt für Verkehrsrecht?

Im Verkehrsrecht sind besondere Kenntnisse in folgenden Bereichen nachzuweisen:

  1. Verkehrszivilrecht, insbesondere das Verkehrshaftungsrecht und das Verkehrsvertragsrecht,
  2. Versicherungsrecht, insbesondere das Recht der Kraftfahrtversicherung, der Kaskoversicherung sowie Grundzüge der Personenversicherungen
  3. Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht,
  4. Recht der Fahrerlaubnis,
  5. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

Unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht in Bamberg:

Oliver Leuteritzoliver leuteritz

 

Rechtsanwalt und Partner

Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

 

David Urbanik

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Wirtschaftsmediator (CVM)

 

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Fachanwalt für Medizinrecht

 

Was ist ein Fachanwalt für Medizinrecht?

 

 Was ist ein Fachanwalt?

Die Berufsneziechnung „Fachanwalt“ ist ein Titel, der einem Rechtsanwalt in Deutschland durch die Rechtsanwaltskammer nach Maßgabe der sog. Fachanwaltsordnung verliehen werden kann.

Als „Fachanwalt“ darf sich ein Rechtsanwalt nur dann bezeichnen, wenn er in einem bestimmten Rechtsgebiet eine umfangreiche theoretische Zusatzausbildung absolviert und schriftliche Prüfungen bestanden hat, er der Rechtsanwaltskammer nachweist, dass er in einem großen Umfang in einem bestimmten Rechtsgebiet tätig ist und er sich permanent auf diesem Rechtsgebiet fortbildet.

Diese Anforderungen werden von der Rechtsanwaltskammer regelmäßig überwacht. Aus diesem Grund ist auch sichergestellt, dass ein „Fachanwalt“, anders als bei den häufig anzutreffenden Bezeichnungen „Tätigkeitsschwerpunkt“ oder „Interessensschwerpunkt“, einen geprüften und sehr hohen Qualitätsstandard aufweist.

Was ist ein Fachanwalt für Medizinrecht?

Ein Fachanwalt für Medizinrecht muss besondere Kenntnisse in folgenden Rechtsgebieten aufweisen:

  1. Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung,
  2. Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht, sowie Grundzüge der Pflegeversicherung,
  3. Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere ärztliches Berufsrecht und Grundzüge des Berufsrechts sonstiger Heilberufe,
  4. Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, einschließlich Vertragsgestaltung,
  5. Vergütungsrecht der Heilberufe,
  6. Krankenhausrecht einschließlich Bedarfsplanung, Finanzierung und Chefarztvertragsrecht,
  7. Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts,
  8. Grundzüge des Apothekenrechts,
  9. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

Unser Fachanwalt für Medizinrecht in Bamberg:

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Rechtsanwalt und Partner

Fachanwalt für Medizinrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wirtschaftsmediator (CVM)

 

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Rechtsanwalt David Urbanik ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein:

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Neu! Leuteritz Urbanik

Neu in Bamberg: Leuteritz Urbanik Rechtsanwalts-Partnerschaft mbB

Bamberg Endlich geschafft! Nach monatelanger Vorbereitung ist am 01.09.2015 Rechtsanwalt David Urbanik zum Team um Rechtsanwältin Monika Träger und Rechtsanwalt Oliver Leuteritz dazugestoßen. In der gemeinsamen Sozietät Leuteritz ./. Urbanik Rechtsanwalts-Partnerschaft mbB in der Herzog-Max-Straße 14 in 96047 Bamberg werden die drei schon erfolgreichen Rechtsanwälte aus Bamberg ihre Erfolgsgeschichte gemeinsam weiterschreiben.

Leuteritz Urbanik – Kanzlei für Verkehrsrecht

Die neugegründete Kanzlei Leuteritz ./. Urbanik Rechtsanwalts-Partnerschaft mbB wird einen großen Schwerpunkt im Verkehrsrecht haben. Sie ist durch den Zusammenschluss der beiden Fachanwälte für Verkehrsrecht Oliver Leuteritz und David Urbanik in der Lage rechtliche Probleme im Verkehrsrecht auf höchstem Niveau zu bearbeiten.

Leuteritz Urbanik -Kanzlei für Medizinrecht

Ein weiterer fachlicher Schwerpunkt der Kanzlei wird im Medizinrecht liegen. Unsere Kanzlei wird ferner für Leistungserbringer im Gesundheitswesen tätig. Mit unseren Leistungen richten wir uns insbesondere an Ärzte und Zahnärzte, Krankenhäuser, Privatkliniken und Medizinische Versorgungszentren (MVZ), private und gesetzliche Krankenversicherungen, Pflegeeinrichtungen, Apotheker etc.

Weitere Ausrichtung der Kanzlei

Außerdem befasst sich die Kanzlei – neben dem Strafrecht – mit allen rechtlichen Themen, die dem Wirtschaftsrecht zuzuordnen sind, wie beispielsweise Mietrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht, privates Baurecht, ReiserechtVersicherungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht. In diesen Rechtsgebieten will die Kanzlei durch überzeugende Konzepte und intelligente Lösungen, wie z.B. die Einbeziehung von Wirtschaftsmediation bei bereits laufenden Konflikten, den Erfolg ihrer Mandanten dauerhaft sichern.

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