Medizinrecht

Arbeitsrecht: Befristung – Arzt in der Weiterbildung

Arbeitsrecht: Befristung – Arzt in der Weiterbildung

Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage einer Fachärztin für Innere Medizin stattgegeben, die die Unwirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsvertrages geltend gemacht hat.

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Dabei ist nach allgemeinen befristungsrechtlichen Grundsätzen auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Planungen und Prognosen abzustellen, die der Arbeitgeber im Prozess anhand konkreter Tatsachen darzulegen hat. Dazu ist anzugeben, welches Weiterbildungsziel mit welchem nach der anwendbaren Weiterbildungsordnung vorgegebenen Weiterbildungsbedarf für den befristet beschäftigten Arzt angestrebt wurde, und jedenfalls grob umrissen darzustellen, welche erforderlichen Weiterbildungsinhalte in welchem zeitlichen Rahmen vermittelt werden sollten. Ein schriftlicher detaillierter Weiterbildungsplan ist ebenso wenig erforderlich wie die Aufnahme eines solchen Plans in die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien.

Die Klägerin ist Fachärztin für Innere Medizin. Im Juni 2012 schlossen die Parteien einen nach dem ÄArbVtrG für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2014 befristeten Arbeitsvertrag zum Erwerb der Anerkennung für den Schwerpunkt „Gastroenterologie“. Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung zum 30. Juni 2014 geltend gemacht.

Die Klage hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts – ebenso wie zuvor beim Landesarbeitsgericht – Erfolg. Nach dem Vorbringen der Beklagten war nicht erkennbar, ob im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung der Klägerin prägen würde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2017, Az.: 7 AZR 597/15

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2017, Nr.: 26/17

Leuteritz Urbanik – Ihre Kanzlei für Arbeitsrecht und Arbeitsvertragsrecht in Bamberg

Haben Sie eine Frage zum Arbeitsrecht oder zur Befristung Ihres Vertrages? Halten Sie die Befristung in Ihrem Arbeitsvertrag für unwirksam? Dann sprechen Sie uns gerne an:

0951 / 9179 3770. 

 

Fachanwalt für Medizinrecht

 

Was ist ein Fachanwalt für Medizinrecht?

 

 Was ist ein Fachanwalt?

Die Berufsneziechnung „Fachanwalt“ ist ein Titel, der einem Rechtsanwalt in Deutschland durch die Rechtsanwaltskammer nach Maßgabe der sog. Fachanwaltsordnung verliehen werden kann.

Als „Fachanwalt“ darf sich ein Rechtsanwalt nur dann bezeichnen, wenn er in einem bestimmten Rechtsgebiet eine umfangreiche theoretische Zusatzausbildung absolviert und schriftliche Prüfungen bestanden hat, er der Rechtsanwaltskammer nachweist, dass er in einem großen Umfang in einem bestimmten Rechtsgebiet tätig ist und er sich permanent auf diesem Rechtsgebiet fortbildet.

Diese Anforderungen werden von der Rechtsanwaltskammer regelmäßig überwacht. Aus diesem Grund ist auch sichergestellt, dass ein „Fachanwalt“, anders als bei den häufig anzutreffenden Bezeichnungen „Tätigkeitsschwerpunkt“ oder „Interessensschwerpunkt“, einen geprüften und sehr hohen Qualitätsstandard aufweist.

Was ist ein Fachanwalt für Medizinrecht?

Ein Fachanwalt für Medizinrecht muss besondere Kenntnisse in folgenden Rechtsgebieten aufweisen:

  1. Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung,
  2. Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht, sowie Grundzüge der Pflegeversicherung,
  3. Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere ärztliches Berufsrecht und Grundzüge des Berufsrechts sonstiger Heilberufe,
  4. Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, einschließlich Vertragsgestaltung,
  5. Vergütungsrecht der Heilberufe,
  6. Krankenhausrecht einschließlich Bedarfsplanung, Finanzierung und Chefarztvertragsrecht,
  7. Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts,
  8. Grundzüge des Apothekenrechts,
  9. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

Unser Fachanwalt für Medizinrecht in Bamberg:

David Urbanik  

Rechtsanwalt und Partner

Fachanwalt für Medizinrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wirtschaftsmediator (CVM)

 

Weitere Informationen über unsere Leistungen im Medizinrecht erhalten Sie hier…

Rechtsanwalt David Urbanik ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein:

Logo-Mitglied-ARGE-Medizinrecht-1