Verkehrsrecht

Unfallschadenregulierung: Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – soweit ersichtlich als erstes Oberlandesgericht – entschieden, dass Aufzeichnungen einer sog. Dashcam in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall verwendet werden dürfen. Das Interesse des Unfallgegners an seinem Persönlichkeitsrecht hat jedenfalls dann gegenüber dem Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör zurückzutreten, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.

Sachverhalt

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn A 5 in Höhe Karlsruhe, als der Lkw der Beklagten hinten links auf sein Fahrzeug auffuhr, wodurch dieses beschädigt wurde. In dem Lkw war eine Dashcam installiert, mit welcher das Unfallgeschehen aufgezeichnet wurde. Der Kläger behauptet, er habe verkehrsbedingt abgebremst und der Fahrer des Lkws sei ihm wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringen Abstandes aufgefahren. Die Beklagten stellen das Unfallgeschehen hingegen so dar, dass der Kläger von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt sei und dann dort abrupt bis zum Stillstand abgebremst habe. Der Unfall sei trotz sofortiger Reaktion des Fahrers unvermeidbar gewesen. Der Kläger hat vor dem Landgericht Regensburg Schadensersatz in Höhe von etwa 15.000,00 € von den Beklagten verlangt. Er vertrat in dem Prozess den Standpunkt, dass die Dashcam-Aufzeichnungen nicht verwertet werden dürften, da dies einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstelle.

Das Landgericht Regensburg hat zur Rekonstruktion des Unfalls ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige kam durch Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung zu dem Ergebnis, dass die Unfallversion der Beklagten zutreffend ist. Ohne Verwertung der Bilder aus der Dashcam könne er dagegen nicht feststellen, welche der beiden Unfalldarstellungen richtig sei.

Das Landgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen und dies vor allem mit dem auf die Auswertung der Dashcam gestützten Sachverständigengutachten begründet. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und sich nochmals gegen die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen gewandt. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in einem Hinweisbeschluss die Auffassung vertreten, dass das Landgericht Regensburg seinem Urteil zu Recht die Dashcam-Aufzeichnungen zugrunde gelegt hat. Der Kläger hat seine Berufung daraufhin zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat führt aus, dass die Frage, ob die Aufzeichnungen verwertet werden dürfen, im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu klären ist. Ein Verwertungsverbot ergebe sich im vorliegenden Fall weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen.

Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers eingegriffen. Sein Interesse bestehe lediglich darin, dass sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde. Dem stehe das Interesse des Beklagten daran gegenüber, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe Vorrang gegenüber dem sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners daran, dass sein Fahrverhalten nicht dokumentiert werde.

Die Tatsache, dass außer der Aufzeichnung des konkreten Unfallgeschehens auch Aufnahmen von Fahrzeugen Dritter erfolgt seien, führe ebenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot. Es gehe im Zivilprozess ausschließlich um die Verwertung der relevanten Sequenzen zum Unfallhergang und nicht um die Beurteilung von Sequenzen, die damit nicht in Zusammenhang stehen. Die Berücksichtigung von Drittinteressen würde zudem bei der konkreten Fallgestaltung auch deshalb nicht zu einem Verwertungsverbot führen, weil diese ebenfalls nur minimal betroffen seien. Es gehe hier um Aufzeichnungen mit einer fest auf dem Armaturenbrett installierten und nach vorne gerichteten Dashcam. Die Aufnahmen richteten sich nicht gezielt gegen einzelne Personen, wie es etwa bei der Videoüberwachung oder dem Mitschnitt von Telefonaten der Fall sei. Vielmehr würden lediglich kurzzeitig und relativ klein die Bewegungen der Fahrzeuge abgebildet. Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar.

Auch aus dem Datenschutzrecht ergibt sich nach Ansicht des Senats nichts anderes. Nach den dortigen Rechtsgrundlagen komme es letztlich auf die gleiche Güterabwägung an, die hier zugunsten der Beklagten ausfalle.

Schließlich ergebe sich ein Verwertungsverbot auch nicht aus dem Kunsturheberrecht. Es liege bereits kein „Bildnis“ vor, da die Aufzeichnungen die Person des Klägers allenfalls schemenhaft abbilden würden.

Die Aufzeichnungen waren daher nach Ansicht des 13. Zivilsenats im konkreten Fall verwertbar.

OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17

Quelle: OLG Nürnberg, Pressemitteilung vom Nr. 26 vom 07.09.2017

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Autokauf: OLG München lehnt Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeug ab

Autokauf: OLG München lehnt Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeug ab

Das OLG München hat entschieden, dass zwar ein verkaufter Gebrauchtwagen als mangelhaft anzusehen ist, der über das Abgaskonzept EU5 verfügen sollte und die Norm Euro 5 nicht erfüllt. Allerdings muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Weiter hat das Gericht entschieden, dass eine etwaige arglistige  Täuschung des Herstellers durch Manipulation an der Abgassoftware einem unabhängigen Händler jedenfalls dann nicht zugerechnet werden kann, wenn es sich bei dem Händler weder um ein Konzernunternehmen des Herstellers handelt noch irgendwelche Beteiligungsverhältnisse mit den Herstellerfirmen bestehen. In diesem Fall ist der Hersteller als Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB einzuordnen. Schließlich hat das Oberlandesgericht München in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist, wenn die in der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes liegende Pflichtverletzung als unerheblich anzusehen ist, also bei einem nur geringfügigen Mangel. Von einem solchen geringfügigen Mangel ist jedenfalls dann auszugehen, wenn seine Beseitigung durch Aufspielen einer neuen Software möglich ist und die dadurch bedingten Kosten weniger als 100,00 € betragen, also nicht einmal 1% des Kaufpreises erreichen. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Die Entscheidung:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 15.11.2016, Az. 21 O 970/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Die Gründe:

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug.
Mit Kaufvertrag vom 25.08.2014 – vorgelegt als Anlage K 1 – erwarb der Kläger von der Beklagten einen Audi A3 TDI Sportback zum Preis von 18.550 €. Die Fahrzeugdaten (Anlage K 2) weisen das Fahrzeug als unter das „Abgaskonzept EU 5“ fallend aus.
Die Kundeninformation der Firma … AG informierte den Kläger, dass das Fahrzeug unter den „Abgasskandal“ fällt (Anlage K 3). Daraufhin erklärte der Kläger mit Schreiben vom 08.01.2016 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises (Anlage K 4). Mit Schreiben vom 03.02.2016 lehnte die Beklagte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages mangels Rechtsgrundlage ab und erhob vorsorglich die Einrede der Verjährung.
Erstinstanzlich begründete der Kläger seinen Anspruch mit dem Vorwurf, die Beklagte habe den Kläger arglistig getäuscht, weswegen der Vertrag erfolgreich habe angefochten werden können. Die Beklagte müsse sich als 100%ige Tochter des … Konzerns das Wissen der … AG zurechnen lassen. Zumindest unter dem Gesichtspunkt des Rechtsscheins und wegen der Verwendung von Prospekten der Herstellerfirma seitens der Beklagten seien ihr die falschen Angaben der Herstellerin zur Schadstoffemission des Wagens zuzurechnen.
Die Beklagte bestreitet eine Beteiligungskette mit dem Herstellerkonzern. Sie sei eine unabhängiger Kfz-Händlerin. Außerdem erhebt sie im Hinblick auf die auf ein Jahr beschränkte Gewährleistung die Einrede der Verjährung.
Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage mit Urteil vom 15.11.2016 abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, eine arglistige Täuschung durch die Beklagte sei nicht annähernd substantiiert dargelegt. Die Voraussetzungen für eine Zurechnung falscher Angaben des Herstellers lägen nicht vor. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch aus kaufvertraglichem Gewährleistungsrecht zu. Ein erheblicher Mangel sei nicht substantiiert vorgetragen. Zudem müsse der Kläger grundsätzlich Nacherfüllung verlangen und hierfür eine Frist setzen. Dazu habe der Kläger nichts vorgetragen. Angesichts der eindeutigen, bewussten Entscheidung des anwaltlich beratenen Klägers, die Anfechtung zu erklären, scheide eine Umdeutung aus. Ein Hinweis des Gerichts zu den Voraussetzungen theoretisch denkbarer Gewährleistungsansprüche sei nicht veranlasst gewesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem zitierten Urteil des Landgerichts wird im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Gegen das landgerichtliche Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung vom 15.12.2016. Er macht geltend, in der aktivierten Manipulationssoftware liege ein Mangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, denn der Einsatz solcher Programme sei nach Artikel 5 der Verordnung (EG) 715/2007 unzulässig. Die Beklagte habe bis zur Anfechtungserklärung keine Anstalten unternommen, das Fahrzeug nachzubessern. Der Mangel sei auch erheblich, wobei die Arglist zu berücksichtigen sei. Zu Unrecht gehe das Landgericht davon aus, dass der Beklagten die Arglist des Herstellerkonzerns nicht zuzurechnen sei. Hierfür genüge eine Lieferantenkette. Darüber hinaus habe die Beklagte einen geringen Verbrauch und geringe Abgaswerte zugesichert. Eine Nachrüstung sei für den Kläger unbehelflich, da dadurch die Verbrauchswerte steigen und die Leistungswerte sinken würden. In der Rechtsprechung sei mittlerweile anerkannt, dass Kunden, deren Wägen von einer Rückrufaktion wegen des Abgasskandals betroffen seien, einen Anspruch auf Rückabwicklung hätten.
Der Kläger beantragt in der Berufung,
1. Das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 15.11.2016 wird aufgehoben.
2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 18.550,00 nebst 5% Zinsen hieraus seit 15.08.2014 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Audi A3 TDI Sportback, Fahrzeugidentitätsnummer … zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Zurückweisung der Berufung.
Zutreffend habe das Landgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages nicht vorliegen würden. Ein Anspruch des Klägers aus Gewährleistungsrecht sei jedenfalls verjährt. Darüber hinaus fehle jedoch auch substantiierter Vortrag zu einem erheblichen Mangel, ebenso zu den Voraussetzungen eines Rücktritts. Insbesondere habe der Kläger, der unstreitig Nachbesserung nicht verlangt habe, nicht hinreichend dazu vorgetragen, weswegen er befugt sei, sofort das Sekundärrecht des Rücktritts auszuüben. Der Mangel sei mittels einer Software-Update behebbar. Dies verursache Kosten von unter 100 €. Das Kraftfahrtbundesamt habe dem Maßnahmenplan zugestimmt.
Mit der Ladungsverfügung vom 26.04.2017 hat der Senat umfangreiche Hinweise mit Fristsetzung bis 30.05.2017 erteilt. Eine Stellungnahme der Klageseite ging binnen der gesetzten Frist nicht ein. Mit Schriftsatz vom 07.06.2017 verwies die Klagepartei darauf, dass das Oberlandgericht München grundsätzlich bereits zugunsten der Käufer entschieden habe. Eine Nachrüstung komme für den Kläger nicht in Betracht, da mittlerweile wohl nachgewiesen sei, dass die Nachrüstung mit einem Mehrverbrauch an Sprit und Leistungsverlust verbunden sei.
Der Senat hat am 03.07.2017 mündlich verhandelt. Auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 78/83 d.A.) wird verwiesen.
 
II. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger kann weder aus Bereicherungsrecht nach Anfechtung des Kaufvertrags (1.) noch aus Gewährleistungsrecht nach Rücktritt wegen eines Sachmangels (2.) die Rückzahlung des Kaufpreises – Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs – verlangen.
1. Das Landgericht hat zu Recht eine erfolgreiche Anfechtung des Kaufvertrags verneint. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nimmt der Senat Bezug. Die Beklagte hat weder selbst arglistig getäuscht, noch muss sie sich Wissen des Herstellerkonzerns in Bezug auf Manipulationen an der Abgassoftware des verkauften Fahrzeugs zurechnen lassen.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte entgegen ihrem Vortrag zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses Kenntnis (oder auch nur den Verdacht) von Manipulationsmaßnahmen seitens des Herstellers hatte, liegen nicht vor. Dem Vorbringen der Beklagten, sie sei weder eine Konzerntochter noch bestünden irgendwelche Beteiligungsverhältnisse mit den Herstellerfirmen … und/oder der … AG, sie sei vielmehr eine eigenständige, unabhängige Kfz-Händlerin, vermochte der Kläger ebenfalls nichts Substantielles entgegen zuhalten. Hiervon ist mithin auszugehen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Beklagte vorwerfbar einen Rechtsschein gesetzt hat, der es rechtfertigen könnte, den Fahrzeughersteller ihrem Verantwortungskreis zuzuordnen. Die Beklagte und die Herstellerfirma sind selbständige rechtliche Personen mit jeweils eigenständigen Pflichtenkreisen. Auch die Tatsache, dass es in den Räumlichkeiten der Beklagten Werbeprospekte zu Fahrzeugen der Marke … geben mag, die von der … AG stammen, rechtfertigt keine andere Beurteilung, zumal nicht dargetan wurde, dass der Inhalt von Werbeprospekten beim streitgegenständlichen Kauf eine Rolle gespielt hätte. Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die – wie vorliegend – einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2016, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16). Der Hersteller ist vielmehr als Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB zu qualifizieren.
2. Auch ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus Gewährleistung besteht nicht. Auf Gewährleistungsansprüche hat sich der Kläger erstmals in der Berufung gestützt.
a) Der Kläger ist mit Schreiben vom 08.01.2016 vom Kaufvertrag zurückgetreten. Zwar hat er ausdrücklich nur eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt, doch muss für den Fall der Unwirksamkeit der Anfechtung, anders als das Landgericht meint, die Umdeutung in eine Rücktrittserklärung wegen Mängeln in Betracht gezogen werden (vgl. BGH vom 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05).
b) Der Senat geht zugunsten des Klägers davon aus, dass der erworbene Wagen nicht die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit hatte, mithin ein Mangel gegeben ist. Denn es ist unstreitig, dass der Wagen ausweislich der in den Vertrag einbezogenen Fahrzeugdaten (Anlage K 2) über das Abgaskonzept EU5 verfügen sollte, das Fahrzeug jedoch vom „Abgasskandal“ betroffen ist, die Abgasnorm Euro 5 also nicht erfüllt. Dementsprechend wurde der Kläger darüber informiert, dass es „Beanstandungen am Emissionsverhalten“ gebe (vgl. Kundeninformation, Anlage K 4). Die zentrale Problematik des Falles liegt vielmehr darin, ob vorliegend eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB entbehrlich war (hierzu unten c.) und ob der Mangel erheblich ist (hierzu unten d.).
c) Der Kläger hat kurz nach Erhalt der Kundeninformation den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Unstreitig hat der Kläger weder eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, noch hat er sich mit der Beklagten wegen einer Nachrüstung des Wagens in Verbindung gesetzt. Soweit der Kläger auf Frage des Senats in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, er habe darauf gewartet, dass man auf ihn zukomme und ihm einen Termin gebe, ist festzustellen, dass die Beklagte im Verfahren wiederholt auf die Notwendigkeit und Möglichkeit der Nachbesserung hingewiesen hat. Weswegen der Kläger hierauf nicht reagiert hat, erschließt sich nicht. Noch im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beklagte dem Kläger die umgehende Nachrüstung angeboten. Abgesehen davon ist es Sache des Käufers, die Nachbesserung der Kaufsache zu ermöglichen, indem er die Sache zur Verfügung stellt, und eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen.
Eine Fristsetzung war nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB auch erforderlich. Anders als in anderen Fällen ergibt sich weder aus dem Vortrag der Parteien noch aus den vorgelegten Anlagen, dass die Nachrüstung nicht zeitgerecht vorgenommen worden wäre oder unzumutbar lange gedauert hätte, wenn der Kläger den Wagen zur Verfügung gestellt hätte. Dem Argument des Klägers, er sei arglistig getäuscht worden, deswegen müsse er auch keine Nachbesserung vornehmen lassen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie dargelegt, muss sich die Beklagte die Kenntnis von Verantwortlichen des Herstellerkonzerns zur Manipulation der Abgaswerte nicht zurechnen lassen.
Auch aus anderen Gründen war es nicht entbehrlich, die Beklagte zur Nacherfüllung aufzufordern und hierzu eine Frist zu setzen. Nach § 440 BGB bedarf es keiner Fristsetzung, wenn von vornherein feststeht, dass die Nacherfüllung fehl schlägt, oder wenn sie dem Käufer unzumutbar ist. Die diesbezüglichen Voraussetzungen hat der Kläger nicht hinreichend substantiiert dargetan.
Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat ohnehin erst in der Berufung geltend gemacht, dass „die Nachrüstung als Nachbesserungsarbeit für den Kläger unbehelflich“ sei. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang in den Raum stellt, dass zugesicherte Abgaswerte nicht erreicht werden würden, dass Verbrauchswerte steigen und Leistungswerte sinken würden, kann der Senat weder aus den vertraglichen Unterlagen noch aus dem Vortrag des Klägers eine vertragliche Vereinbarung über bestimmte Abgas-, Verbrauchs- und/oder Leistungswerte entnehmen. Die einzige vertragliche Regelung, die die Parteien getroffen haben, ist, dass der Wagen die Abgasnorm EU5 einhält. Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, dass sie über ein taugliches Software-Update verfügt, das den Mangel beseitigt, und dass dem Maßnahmenplan vom Kraftfahrtbundesamt zugestimmt worden ist. Diesem Vorbringen ist der Kläger weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten. Auch ansonsten enthält der Vortrag des Klägers keine konkreten Darlegungen, aus denen der Schluss einer Entbehrlichkeit der Fristsetzung gezogen werden könnte. Insbesondere genügt die pauschale Behauptung, dass Verbrauchswerte steigen und Leistungswerte sinken, auch nicht für eine Darlegung der Unzumutbarkeit der Nachbesserung. Weder wird mitgeteilt, welche Verbrauchs- bzw. Leistungswerte aus Sicht des Klägers eingehalten werden müssten, noch wie sich diese bei einer Nachrüstung nachteilig verändern würden. Dass der Wagen nach einer Nachrüstung immer noch mangelhaft wäre oder einen anderen Mangel hätte, ist damit nicht hinreichend dargetan (vgl. auch BGH vom 08.05.2007, VIII ZR 19/05 zum unwesentlichen Abweichen des Kraftstoffverbrauchs von den Herstellerangaben beim Kauf eines Neuwagens). Es fehlt an der Darlegung konkreter Anknüpfungstatsachen seitens des Klägers.
Ergänzend ist festzustellen, dass sich der Kläger zudem auf den schriftlichen Hinweis des Senats zum Vorrang der Nachbesserung nicht fristgerecht erklärt hat. Weiteres Vorbringen ist damit auch verspätet. Abgesehen davon kann der Senat nicht feststellen, dass es „wohl“ zwischenzeitlich nachgewiesen – mit anderen Worten gerichtsbekannt – sei, dass die Nachrüstung mit einem – nicht näher konkretisierten – Mehrverbrauch sowie – ebenfalls nicht näher dargelegtem – Leistungsverlust verbunden sei, wie der Kläger meint. Soweit sich der Kläger auf den Ausgang anderer Verfahren stützt, ersetzt dies nicht den in einem Zivilprozess erforderlichen Sachvortrag sowie Beweisangebote zu konkreten Tatsachenbehauptungen, wie in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert wurde. Abgesehen davon ist dem Senat kein Urteil eines anderen Senats des Oberlandgerichts München bekannt, das bei einer vergleichbaren Fallkonstellation einer Klage stattgegeben hätte. Auch einer Kostenentscheidung des 3. Senats vom 23.03.2017, Az. 3 O 4316/16, auf die die Klageseite mutmaßlich abstellt, 21 U 4818/16 – Seite 7 liegt eine andere Fallgestaltung zugrunde. Dort ging es nicht um die Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung, sondern um die angemessene Dauer der Frist zur Nacherfüllung.
d) Darüber hinaus ist nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall, wenn der Mangel behebbar und die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen in Höhe von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind unzweifelhaft als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (vgl. BGH vom 29.06.2011, VIII ZR 202/10).
Wie dargelegt, ist der Kläger dem Vortrag der Beklagten zur Behebbarkeit des Mangels nicht substantiiert entgegen getreten (s.o.). Ebenso wenig hat der Kläger den Vortrag der Beklagten, die Kosten für das Aufspielen der neuen Software würden unter 100 € liegen, mithin nicht einmal 1% des Kaufpreises erreichen, bestritten. Auch aus diesem Grund scheidet ein Rücktritt vorliegend aus.
Die Erheblichkeit des Mangels ergibt sich auch nicht, wie der Kläger meint, aus der behaupteten arglistigen Täuschung, weil die Beklagte weder getäuscht hat noch sich Fehlverhalten Dritter (Hersteller) zurechnen lassen muss.
f) Es kann offen bleiben, ob sich die Beklagte auf die Verjährung im Hinblick auf die Abgabe der Rücktrittserklärung berufen kann: Die zweijährige Verjährungsfrist ist, wenn man die Anfechtungserklärung als Rücktrittserklärung auslegt, jedenfalls eingehalten. Die Einrede der Verjährung greift damit nur, wenn die Verjährungsfrist für Sachmängel durch Abschnitt VI 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam auf ein Jahr beschränkt wurde. Zwar hat der Bundesgerichtshof eine wortgleiche Vertragsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt (BGH, NJW 2015, 2244), konkret hat der Bundesgerichtshof die fragliche Klausel jedoch nur im Hinblick auf Schadensersatzansprüche für unwirksam erachtet, weil ein Widerspruch zwischen den Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 und VI Nr. 5 und VII der verwendeten Geschäftsbedingungen bestehe. Es stellt sich mithin die Frage, ob wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion im AGB-Recht die gesamte Klausel als unwirksam angesehen werden muss oder ob die Klausel teilbar ist, mithin die einjährige Verjährungsfrist für Sachmängel gilt, nicht jedoch für Schadensersatzansprüche (vgl. Palandt/Grüneberg, 76. Auflage, § 306 Rn. 6 f), wie der Beklagtenvertreter argumentiert. Da die Berufung des Klägers aus anderen Gründen zurückzuweisen ist, lässt der Senat die Frage der Verjährung ausdrücklich offen.
 
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts ist unzweifelhaft nicht gegeben.
Die Revision war nicht zuzulassen. Der Senat verkennt nicht, dass es zahlreiche Klagen von Kunden wegen des Erwerbs von Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware gibt. Maßgeblich für die Zurückweisung der Berufung sind jedoch nicht Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sondern die im konkreten Fall aufgrund des individuellen Sachvortrags der Parteien zugrunde zu legenden tatsächlichen Feststellungen.

OLG München, Endurteil vom 03.07.2017, Az.: 21 U 4818/16

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Unfallschadenregulierung: Nutzungsausfall und Ummeldekosten

 

Unfallschadenregulierung: OLG München konkretisiert Voraussetzungen für Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und Erstattung von Ummeldekosten

Das OLG München hat in einem Beschluss vom 10.07.2017 darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall jedenfalls dann ausscheidet, wenn dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur Nutzung zur Verfügung steht. Im Prozess trifft den Geschädigten hinsichtlich dieser Frage eine sekundäre Darlegungslast. Interessant ist der Beschluss zudem hinsichtlich der Erstattung von Ab- und Anmeldekosten nach einem Verkehrsunfall. Diese sind durch den Schädiger nicht pauschal, sondern nur dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte ihren tatsächlichen Anfall nachweist.

Die Entscheidung:

1. Die Berufung der Widerklägerin vom 27.01.2017 gegen das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 wird zurückgewiesen. 
2. Die Berufung des Klägers vom 27.01.2017 gegen das vorgenannte Endurteil wird zurückgewiesen, soweit sich die Berufung gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1) richtet.
3. Die Entscheidungen über Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Streitwertfestsetzung bleiben der verfahrensabschließenden Endentscheidung vorbehalten.
Die Gründe:
1. Die statthaften, sowie form- und fristgerecht eingelegten und begründeten, somit zulässigen Berufungen des Klägers und der Widerklägerin haben nach einhelliger Überzeugung des Senats im Umfang der Beschlussformel in der Sache keine Aussicht auf Erfolg und sind deshalb, da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern, im oben genannten Umfang gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Zur Begründung wird zunächst gemäß § 522 II 3 ZPO auf den Hinweis des Senats (Beschluss vom 25.04.2017, Bl. 204/211 d.A.) Bezug genommen.
Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage bleibt der Senat bei der im Hinweisbeschluss mitgeteilten Rechtsauffassung, gegen die der Kläger nichts erinnern kann oder will. Aber auch die Ausführungen der Widerklägerin im Schriftsatz vom 22.06.2017 (Bl. 219/220 d.A.) geben keinen Anlass, von der mitgeteilten Rechtsauffassung abzurücken. Denn auch wenn das Ersturteil unter Zeitdruck abgefasst worden sein sollte, ändert dies nichts daran, dass es aus den im Hinweis genannten Gründen im oben genannten Umfang nicht zu beanstanden ist. Da die Beweiserhebung und die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht fehlerhaft waren, bedarf es keiner Wiederholung der Beweisaufnahme durch den Senat.
2. Bezüglich des noch anhängigen Berufungsverfahrens wird hinsichtlich des weiteren Verfahrens auf Folgendes hingewiesen:
a) Da der Kläger seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist, wurde der Beklagten zu 2) der Nachweis ihres Vortrags vereitelt, der Kläger habe die von ihm behaupteten Beschwerden nicht beim Unfall erlitten, sondern hätte diese bereits vor dem Unfall gehabt. Die Berufung des Klägers bezüglich des geltend gemachten Schmerzensgelds und die Feststellungsklage ist daher unbegründet.
b) Im Übrigen (Streitgegenstand Nutzungsausfallentschädigung und An-/Abmeldekosten) gilt Folgendes:
aa) Dem Grunde nach haftet die Beklagte zu 2) vollständig. Denn der Unfallhergang als solcher ist unstreitig. Bei diesem Unfallhergang tritt die Betriebsgefahr des klägerischen Pkws hinter dem groben Verschulden des Fahrers des Beklagten-Pkws zurück. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Beklagten nachgewiesen hätten, dass der Unfall verabredet war, was ihnen aber nach den – den Senat gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindenden – Feststellungen des Erstgerichts nicht gelungen ist. Für die gem. § 115 I VVG aus der Halterhaftung gem. § 7 I StVG abgeleitet Haftung der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherung des Beklagten-Pkws spielt es im Übrigen keine Rolle, wer Fahrer des Beklagten-Pkws war.
bb) Derzeit besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 910,00 €.
Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist nicht gegeben, wenn der Geschädigte ein Zweitfahrzeug nutzen kann (vgl. Notthoff in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 2, Rdnr. 826 m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist hier allerdings zwischen dem Unfall (16.07.2012) und der behaupteten Ersatzbeschaffung (24.08.2012) noch nicht so viel Zeit vergangen, dass allein deswegen davon auszugehen wäre, dass dem Kläger in der Zwischenzeit offenbar ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stand. Der Kläger trägt allerdings die sekundäre Darlegungslast: Er möge daher binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses vortragen, ob ihm in der Zwischenzeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stand.
Ansonsten hat der Senat aber keinen Anlass, an der vom Kläger geltend gemachten Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen zu zweifeln, da der Kläger nur den vom Sachverständigen S. im Schadengutachten vom 27.07.2012 (Anlage K1) genannten Zeitraum von 14 Tagen geltend macht. Die Tagessatzhöhe von 65,00 € ist nicht zu beanstanden: In etwa vergleichbare Pkw-Modelle werden in den Tabellen von Sanden-Danner-Küppersbusch mindestens in der Gruppe K eingestuft. Bei Herabstufung um 2 Klassen wegen des 10 Jahre übersteigenden Alters des klägerischen Pkws, d.h. einer Einstufung in der Gruppe H, ergibt sich ein Tagessatz in Höhe von 65,00 €.
cc) Da bezüglich der Ab- und Anmeldekosten gem. der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23.01.2009, Az.: 10 U 4104/08, juris) für eine pauschale Abrechnung kein Raum besteht und der Kläger keinen Nachweis vorgelegt hat, hat die Berufung insoweit ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg.
c) Die Parteien mögen binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses mitteilen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind.

OLG München, Beschluss vom 10.07.2017, Az.: 10 U 304/17

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Autokauf: Bundesgerichtshof erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Autokauf: Bundesgerichtshof erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.

Der Sachverhalt:

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.

Prozessverlauf:

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat im Einklang mit dem Landgericht die Auffassung vertreten, der Kläger habe nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Zwar seien die aufgetretenen Symptome nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf eine zwischenzeitlich eingetretene Schädigung des Freilaufs des hydrodynamischen Drehmomentwandlers zurückzuführen. Auch sei es grundsätzlich möglich, dass der Freilauf schon bei der Übergabe des Fahrzeugs mechanische Veränderungen aufgewiesen habe, die im weiteren Verlauf zu dem eingetretenen Schaden geführt haben könnten. Nachgewiesen sei dies jedoch nicht. Vielmehr komme als Ursache auch eine Überlastung des Freilaufs, mithin ein Bedienungsfehler des Klägers nach Übergabe in Betracht.

Bei einer solchen Fallgestaltung könne sich der Kläger nicht auf die zugunsten eines Verbrauchers eingreifende Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB berufen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründe diese Vorschrift lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahin, dass ein innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretener Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe. Sie gelte dagegen nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege. Wenn daher – wie hier – bereits nicht aufklärbar sei, dass der eingetretene Schaden auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zurückzuführen sei, gehe dies zu Lasten des Käufers.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 – Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) in Einklang zu bringen.

Die mit diesem Urteil durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde, gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern.

Dies betrifft zunächst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des – die Voraussetzung für das Einsetzen der Vermutungswirkung des § 476 BGB bildenden – Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Anders als dies der bisherigen Senatsrechtsprechung zu § 476 BGB entspricht, muss der Käufer nach Auffassung des Gerichtshofs im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchgüterkaufrichtlinie weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist. Vielmehr hat er lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. In richtlinienkonformer Auslegung des § 476 BGB* lässt der Senat nunmehr die dort vorgesehene Vermutungswirkung bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine „Mangelerscheinung“) gezeigt hat, der – unterstellt er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

Außerdem ist im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB die Reichweite der dort geregelten Vermutung um eine sachliche Komponente zu erweitern. Danach kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung des § 476 BGB fortan auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monate nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Damit wird der Käufer – anders als bisher von der Senatsrechtsprechung gefordert – des Nachweises enthoben, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Folge dieser geänderten Auslegung des § 476 BGB ist eine im größeren Maß als bisher angenommene Verschiebung der Beweislast vom Käufer auf den Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf. Der Verkäufer hat den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe – zumindest ein in der Entstehung begriffener – Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung – also der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen – nicht hinreichend, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag. Daneben verbleibt dem Verkäufer die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei (§ 476 BGB am Ende). Auch kann der Käufer im Einzelfall gehalten sein, Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten.

Der Senat hat nach alledem das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Insbesondere wird dieses unter Anwendung der sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB ergebenden neuen Grundsätze zur Beweislastverteilung zu prüfen haben, ob der Beklagten der Nachweis gelungen ist, dass der akut aufgetretene Schaden am Freilauf des Drehmomentwandlers zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache (Bedienungsfehler) zurückzuführen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2017, Nr.: 180/16

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Autokauf: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar

Autokauf: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen.

Der Sachverhalt:

Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 €. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger (u.a.), das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen.

Bei einer daraufhin von der Beklagten durchgeführten Untersuchungsfahrt trat der vom Kläger gerügte Mangel am Kupplungspedal allerdings auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht auf. Während der Kläger geltend macht, er habe gleichwohl, allerdings vergeblich, auf einer umgehenden Mangelbehebung bestanden, will die Beklagte ihm lediglich mitgeteilt haben, dass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und somit für ein Tätigwerden bestehe und der Kläger das Fahrzeug bei erneutem Hängenbleiben des Kupplungspedals wieder bei ihr vorstellen solle. Nachdem der Kläger in den folgenden Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals vergeblich versucht hatte, die Beklagte zu einer Äußerung über ihre Reparaturbereitschaft zu bewegen, trat er vom Kaufvertrag zurück.

Die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und den Ersatz weiterer Schäden gerichtete Klage ist in zweiter Instanz erfolgreich gewesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr auf vollständige Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kläger auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB zumutbar war, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.

Der Kläger hat den Anforderungen an ein hinreichendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er der Beklagten neben der Einräumung einer Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet hatte.

Bei dem durch Sachverständigengutachten bestätigten und bereits bei Gefahrübergang vorhandenen sporadischen Hängenbleiben des Kupplungspedals handelte es sich nicht um einen bloßen „Komfortmangel“ , sondern um einen sicherheitsrelevanten Mangel. Denn eine solche Fehlfunktion kann, selbst wenn sie nur das Kupplungspedal selbst betrifft, unter anderem wegen des beim Fahrer hervorgerufenen Aufmerksamkeitsverlusts die Unfallgefahr signifikant erhöhen. Mit ihrer Erklärung anlässlich der Vorführung des Fahrzeugs, es bestünde kein Grund für die Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit ein Tätigwerden, solange der behauptete Mangel nicht (erneut) auftrete und der Kläger damit nochmals vorstellig werde, ist die Beklagte dem Nacherfüllungsverlangen nicht gerecht geworden.

Denn eine verantwortungsvolle Benutzbarkeit des Fahrzeugs war ohne Abklärung des Mangels weitgehend aufgehoben, da der verkehrsunsichere Zustand fortbestand und es dem Kläger – der das Fahrzeug insofern auch tatsächlich noch im Juli 2013 stilllegte – nicht zugemutet werden konnte, das Risiko der Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen.

Ein Rücktritt war im vorliegenden Fall auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ausgeschlossen, auch wenn dieser letzten Endes (nachdem der Kläger den Rücktritt bereits erklärt hatte) mit geringen Kosten (433,49 €) beseitigt werden konnte. Denn solange die Ursache eines aufgetretenen Mangelsymptoms unklar ist, kann die Erheblichkeit des Mangels regelmäßig nur an der hiervon ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden, die vorliegend aufgrund der Gefahren für Verkehrssicherheit des Fahrzeugs jedenfalls als erheblich anzusehen war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016, Az.: VIII ZR 240/15

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2017, Nr.: 190/16

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Autokauf-Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat.

Der Fall

Die Klägerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Im Februar 2015 erwarb sie von der Beklagten, einer Privatperson, für 10.660 Euro ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine Nachlackierung habe. Der Klägerin war bekannt, dass die Beklagte nicht die Ersthalterin des Fahrzeugs war. Zudem hatte die Klägerin vor Vertragsschluss Gelegenheit, das Fahrzeug in ihrer Werkstatt auf Vorschäden und sonstige Mängel zu untersuchen.

Nach Austausch der vereinbarten Leistungen erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, bei dem verkauften Nissan Juke handele sich um einen Unfallwagen, der zudem nachlackiert worden sei. Mit der gegen die Beklagte erhobenen Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des verkauften Fahrzeugs.

Die Entscheidung:

Die Klage war in zweiter Instanz erfolgreich:

Das von der Beklagten verkaufte Fahrzeug habe nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprochen. Nach dem Vertrag habe das Fahrzeug unfallfrei sein und keine Nachlackierungen haben sollen. Diese Beschaffenheit habe das Fahrzeug während seiner gesamten Lebenszeit und nicht nur beschränkt auf die Besitzzeit der Beklagten aufweisen sollen. Dass die Klägerin das Fahrzeug vor Vertragsschluss selbst untersucht habe, bedeute nicht, dass sie dadurch die Beklagte habe entlasten oder aus ihrer Gewähr habe entlassen wollen.

Die durchgeführte Beweisaufnahme habe ergeben, dass das Fahrzeug bei Übergabe an die Klägerin nicht unfall- und nachlackierungsfrei gewesen sei. Es weise im rechten hinteren Bereich einen unfachmännisch reparierten Unfallschaden mit Nachlackierungen und zudem am vorderen Stoßfänger Spuren eines Anprallgeschehens auf.

Der Rücktritt der Klägerin sei auch nicht ausgeschlossen, weil sie die Mängel bei Vertragsabschluss gekannt habe – dies behaupte die Beklagte bereits nicht – oder der Klägerin die Mängel aus grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sein.

Eine grob fahrlässige Unkenntnis der Mängel sei der Klägerin nicht vorzuwerfen. Auch als Kraftfahrzeughändlerin habe sie grundsätzlich keine Obliegenheit, das zu erwerbende Fahrzeug gründlich auf Unfallschäden, sonstige Beschädigungen oder Mängel zu untersuchen und dürfe sich insoweit auf eine Sichtprüfung sowie Angaben eines Verkäufers verlassen. Erst wenn ein am Kauf interessierter Händler konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass die infrage stehenden Angaben des Verkäufers falsch oder zweifelhaft seien, könne es als grob sorgfaltswidrig gewertet werden, wenn er das Fahrzeug dennoch nicht genauer untersuche. So liege der vorliegende Fall nicht. Bei ihm habe die Klägerin das Fahrzeug vor dem Kauf lediglich einer Sichtprüfung unterzogen und der gerichtliche Sachverständige habe es für möglich gehalten, dass ein Fachmann die Mängel des Nissan Juke bei einer Sichtprüfung nicht entdecke. Dies gehe zulasten der Beklagten. Die Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Mängelunkenntnis der Klägerin hätte sie nachweisen müssen.

OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 28 U 101/16

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 23.06.2017

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Autokauf: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Autokauf: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte.

Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts an die Beklagte, um mit ihr die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion der Beklagten ausgeblieben war, forderte die Klägerin sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Beklagte telefonisch eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Die Klägerin verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses von 280 € zwecks Transports des nach ihrer Behauptung nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin beziehungsweise die Abholung des Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten. Nachdem diese sich nicht gemeldet hatte, setzte die Klägerin ihr eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als die Beklagte hierauf wiederum nicht reagierte, die Reparatur des Pkw in einer Werkstatt bei Kassel durchführen.

Für ihr entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.332,32 €. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Schadensersatzbegehren weiter.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin – als Voraussetzung des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruches (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) – ausreichend, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen beziehungsweise – was dies selbstredend eingeschlossen hat – eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort zu ermöglichen.

Zwar muss ein taugliches Nacherfüllungsverlangen (§ 439 Abs. 1 BGB) nach der Rechtsprechung des Senats auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, zur Verfügung zu stellen. Hierdurch soll es dem Verkäufer ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (§ 269 Abs. 1 BGB), vorliegend mithin am Geschäftssitz der Beklagten in Berlin.

Jedoch hat der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Dies begründet in Fällen, in denen – wie hier – eine Nacherfüllung die Verbringung des Fahrzeugs an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung des Fahrzeugs an diesen Ort anfallen, aber nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer. Der Käufer kann nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen. Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss.

Dementsprechend hat die Klägerin durch ihre Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses nach Berlin transportieren zu lassen, ein den Anforderungen des § 439 Abs. 1 BGB genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, welches nunmehr zu den von der Klägerin gerügten Mängeln und der Höhe des von ihr angesetzten Schadens weitere Feststellungen zu treffen haben wird.

Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 278/16

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2017, Nr.: 117/17

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Was ist ein Fachanwalt für Verkehrsrecht?

 

 Was ist ein Fachanwalt?

Die Berufsneziechnung „Fachanwalt“ ist ein Titel, der einem Rechtsanwalt in Deutschland durch die Rechtsanwaltskammer nach Maßgabe der sog. Fachanwaltsordnung verliehen werden kann.

VerkehrsrechtAls „Fachanwalt“ darf sich ein Rechtsanwalt nur dann bezeichnen, wenn er in einem bestimmten Rechtsgebiet eine umfangreiche theoretische Zusatzausbildung absolviert und schriftliche Prüfungen bestanden hat, er der Rechtsanwaltskammer nachweist, dass er in einem großen Umfang in einem bestimmten Rechtsgebiet tätig ist und er sich permanent auf diesem Rechtsgebiet fortbildet.

Diese Anforderungen werden von der Rechtsanwaltskammer regelmäßig überwacht. Aus diesem Grund ist auch sichergestellt, dass ein „Fachanwalt“, anders als bei den häufig anzutreffenden Bezeichnungen „Tätigkeitsschwerpunkt“ oder „Interessensschwerpunkt“, einen geprüften und sehr hohen Qualitätsstandard aufweist.

Was ist ein Fachanwalt für Verkehrsrecht?

Im Verkehrsrecht sind besondere Kenntnisse in folgenden Bereichen nachzuweisen:

  1. Verkehrszivilrecht, insbesondere das Verkehrshaftungsrecht und das Verkehrsvertragsrecht,
  2. Versicherungsrecht, insbesondere das Recht der Kraftfahrtversicherung, der Kaskoversicherung sowie Grundzüge der Personenversicherungen
  3. Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht,
  4. Recht der Fahrerlaubnis,
  5. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

Unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht in Bamberg:

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Rechtsanwalt und Partner

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