Unfallschadenregulierung

Unfallschadenregulierung: Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – soweit ersichtlich als erstes Oberlandesgericht – entschieden, dass Aufzeichnungen einer sog. Dashcam in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall verwendet werden dürfen. Das Interesse des Unfallgegners an seinem Persönlichkeitsrecht hat jedenfalls dann gegenüber dem Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör zurückzutreten, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.

Sachverhalt

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn A 5 in Höhe Karlsruhe, als der Lkw der Beklagten hinten links auf sein Fahrzeug auffuhr, wodurch dieses beschädigt wurde. In dem Lkw war eine Dashcam installiert, mit welcher das Unfallgeschehen aufgezeichnet wurde. Der Kläger behauptet, er habe verkehrsbedingt abgebremst und der Fahrer des Lkws sei ihm wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringen Abstandes aufgefahren. Die Beklagten stellen das Unfallgeschehen hingegen so dar, dass der Kläger von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt sei und dann dort abrupt bis zum Stillstand abgebremst habe. Der Unfall sei trotz sofortiger Reaktion des Fahrers unvermeidbar gewesen. Der Kläger hat vor dem Landgericht Regensburg Schadensersatz in Höhe von etwa 15.000,00 € von den Beklagten verlangt. Er vertrat in dem Prozess den Standpunkt, dass die Dashcam-Aufzeichnungen nicht verwertet werden dürften, da dies einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstelle.

Das Landgericht Regensburg hat zur Rekonstruktion des Unfalls ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige kam durch Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung zu dem Ergebnis, dass die Unfallversion der Beklagten zutreffend ist. Ohne Verwertung der Bilder aus der Dashcam könne er dagegen nicht feststellen, welche der beiden Unfalldarstellungen richtig sei.

Das Landgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen und dies vor allem mit dem auf die Auswertung der Dashcam gestützten Sachverständigengutachten begründet. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und sich nochmals gegen die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen gewandt. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in einem Hinweisbeschluss die Auffassung vertreten, dass das Landgericht Regensburg seinem Urteil zu Recht die Dashcam-Aufzeichnungen zugrunde gelegt hat. Der Kläger hat seine Berufung daraufhin zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat führt aus, dass die Frage, ob die Aufzeichnungen verwertet werden dürfen, im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu klären ist. Ein Verwertungsverbot ergebe sich im vorliegenden Fall weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen.

Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers eingegriffen. Sein Interesse bestehe lediglich darin, dass sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde. Dem stehe das Interesse des Beklagten daran gegenüber, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe Vorrang gegenüber dem sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners daran, dass sein Fahrverhalten nicht dokumentiert werde.

Die Tatsache, dass außer der Aufzeichnung des konkreten Unfallgeschehens auch Aufnahmen von Fahrzeugen Dritter erfolgt seien, führe ebenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot. Es gehe im Zivilprozess ausschließlich um die Verwertung der relevanten Sequenzen zum Unfallhergang und nicht um die Beurteilung von Sequenzen, die damit nicht in Zusammenhang stehen. Die Berücksichtigung von Drittinteressen würde zudem bei der konkreten Fallgestaltung auch deshalb nicht zu einem Verwertungsverbot führen, weil diese ebenfalls nur minimal betroffen seien. Es gehe hier um Aufzeichnungen mit einer fest auf dem Armaturenbrett installierten und nach vorne gerichteten Dashcam. Die Aufnahmen richteten sich nicht gezielt gegen einzelne Personen, wie es etwa bei der Videoüberwachung oder dem Mitschnitt von Telefonaten der Fall sei. Vielmehr würden lediglich kurzzeitig und relativ klein die Bewegungen der Fahrzeuge abgebildet. Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar.

Auch aus dem Datenschutzrecht ergibt sich nach Ansicht des Senats nichts anderes. Nach den dortigen Rechtsgrundlagen komme es letztlich auf die gleiche Güterabwägung an, die hier zugunsten der Beklagten ausfalle.

Schließlich ergebe sich ein Verwertungsverbot auch nicht aus dem Kunsturheberrecht. Es liege bereits kein „Bildnis“ vor, da die Aufzeichnungen die Person des Klägers allenfalls schemenhaft abbilden würden.

Die Aufzeichnungen waren daher nach Ansicht des 13. Zivilsenats im konkreten Fall verwertbar.

OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17

Quelle: OLG Nürnberg, Pressemitteilung vom Nr. 26 vom 07.09.2017

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Unfallschadenregulierung: Nutzungsausfall und Ummeldekosten

 

Unfallschadenregulierung: OLG München konkretisiert Voraussetzungen für Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und Erstattung von Ummeldekosten

Das OLG München hat in einem Beschluss vom 10.07.2017 darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall jedenfalls dann ausscheidet, wenn dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur Nutzung zur Verfügung steht. Im Prozess trifft den Geschädigten hinsichtlich dieser Frage eine sekundäre Darlegungslast. Interessant ist der Beschluss zudem hinsichtlich der Erstattung von Ab- und Anmeldekosten nach einem Verkehrsunfall. Diese sind durch den Schädiger nicht pauschal, sondern nur dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte ihren tatsächlichen Anfall nachweist.

Die Entscheidung:

1. Die Berufung der Widerklägerin vom 27.01.2017 gegen das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 wird zurückgewiesen. 
2. Die Berufung des Klägers vom 27.01.2017 gegen das vorgenannte Endurteil wird zurückgewiesen, soweit sich die Berufung gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1) richtet.
3. Die Entscheidungen über Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Streitwertfestsetzung bleiben der verfahrensabschließenden Endentscheidung vorbehalten.
Die Gründe:
1. Die statthaften, sowie form- und fristgerecht eingelegten und begründeten, somit zulässigen Berufungen des Klägers und der Widerklägerin haben nach einhelliger Überzeugung des Senats im Umfang der Beschlussformel in der Sache keine Aussicht auf Erfolg und sind deshalb, da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern, im oben genannten Umfang gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Zur Begründung wird zunächst gemäß § 522 II 3 ZPO auf den Hinweis des Senats (Beschluss vom 25.04.2017, Bl. 204/211 d.A.) Bezug genommen.
Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage bleibt der Senat bei der im Hinweisbeschluss mitgeteilten Rechtsauffassung, gegen die der Kläger nichts erinnern kann oder will. Aber auch die Ausführungen der Widerklägerin im Schriftsatz vom 22.06.2017 (Bl. 219/220 d.A.) geben keinen Anlass, von der mitgeteilten Rechtsauffassung abzurücken. Denn auch wenn das Ersturteil unter Zeitdruck abgefasst worden sein sollte, ändert dies nichts daran, dass es aus den im Hinweis genannten Gründen im oben genannten Umfang nicht zu beanstanden ist. Da die Beweiserhebung und die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht fehlerhaft waren, bedarf es keiner Wiederholung der Beweisaufnahme durch den Senat.
2. Bezüglich des noch anhängigen Berufungsverfahrens wird hinsichtlich des weiteren Verfahrens auf Folgendes hingewiesen:
a) Da der Kläger seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist, wurde der Beklagten zu 2) der Nachweis ihres Vortrags vereitelt, der Kläger habe die von ihm behaupteten Beschwerden nicht beim Unfall erlitten, sondern hätte diese bereits vor dem Unfall gehabt. Die Berufung des Klägers bezüglich des geltend gemachten Schmerzensgelds und die Feststellungsklage ist daher unbegründet.
b) Im Übrigen (Streitgegenstand Nutzungsausfallentschädigung und An-/Abmeldekosten) gilt Folgendes:
aa) Dem Grunde nach haftet die Beklagte zu 2) vollständig. Denn der Unfallhergang als solcher ist unstreitig. Bei diesem Unfallhergang tritt die Betriebsgefahr des klägerischen Pkws hinter dem groben Verschulden des Fahrers des Beklagten-Pkws zurück. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Beklagten nachgewiesen hätten, dass der Unfall verabredet war, was ihnen aber nach den – den Senat gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindenden – Feststellungen des Erstgerichts nicht gelungen ist. Für die gem. § 115 I VVG aus der Halterhaftung gem. § 7 I StVG abgeleitet Haftung der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherung des Beklagten-Pkws spielt es im Übrigen keine Rolle, wer Fahrer des Beklagten-Pkws war.
bb) Derzeit besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 910,00 €.
Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist nicht gegeben, wenn der Geschädigte ein Zweitfahrzeug nutzen kann (vgl. Notthoff in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 2, Rdnr. 826 m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist hier allerdings zwischen dem Unfall (16.07.2012) und der behaupteten Ersatzbeschaffung (24.08.2012) noch nicht so viel Zeit vergangen, dass allein deswegen davon auszugehen wäre, dass dem Kläger in der Zwischenzeit offenbar ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stand. Der Kläger trägt allerdings die sekundäre Darlegungslast: Er möge daher binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses vortragen, ob ihm in der Zwischenzeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stand.
Ansonsten hat der Senat aber keinen Anlass, an der vom Kläger geltend gemachten Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen zu zweifeln, da der Kläger nur den vom Sachverständigen S. im Schadengutachten vom 27.07.2012 (Anlage K1) genannten Zeitraum von 14 Tagen geltend macht. Die Tagessatzhöhe von 65,00 € ist nicht zu beanstanden: In etwa vergleichbare Pkw-Modelle werden in den Tabellen von Sanden-Danner-Küppersbusch mindestens in der Gruppe K eingestuft. Bei Herabstufung um 2 Klassen wegen des 10 Jahre übersteigenden Alters des klägerischen Pkws, d.h. einer Einstufung in der Gruppe H, ergibt sich ein Tagessatz in Höhe von 65,00 €.
cc) Da bezüglich der Ab- und Anmeldekosten gem. der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23.01.2009, Az.: 10 U 4104/08, juris) für eine pauschale Abrechnung kein Raum besteht und der Kläger keinen Nachweis vorgelegt hat, hat die Berufung insoweit ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg.
c) Die Parteien mögen binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses mitteilen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind.

OLG München, Beschluss vom 10.07.2017, Az.: 10 U 304/17

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